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Mietpreisbremse

Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck das "Mietrechtsnovellierungsgesetz" unterschrieben hat, wurde es gestern im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2015, S. 610) verkündet. Damit treten das "Bestellerprinzip" und die Mietpreisbremse zum 1. Juni 2015 in Kraft.

Die Mietpreisbremse soll nur für „angespannte Wohnungsmärkte“ in bestimmten Regionen gelten. Die Landesregierungen können ab sofort per Rechtsverordnung für höchstens fünf Jahre bestimmen, welche Gebiete das sein werden. In diesen noch zu definierenden Gebieten darf die Miete nach der Neuvermietung künftig nicht um mehr als 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete liegen. Die Regelungen der Mietpreisbremse gelten aber frühstens ab dem 1. Juni. Bis dahin können Mietverträge, etwa Staffelmietverträge, ohne Beschränkung abgeschlossen werden.

Wohnungssuchende müssen auch nach dem 1. Juni 2015 noch die Provision an den Makler zahlen, wenn der Maklervertrag vorher abgeschlossen wurde, selbst wenn der Mietvertrag erst nach dem 1. Juni zustande kommt. Auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Eigentümer kommt es insoweit nicht an.
Quelle: IVD

Weitere Infos in der Zusammenfassung:

  •   Die Mietpreisbremse gilt nicht überall, sondern nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt". Dies ist in Berlin der Fall.
  • Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten als auch für Häuser, die umfassend modernisiert wurden. Als Neubau gelten Häuser und Wohnungen, die nach dem Stichtag - voraussichtlich dem 1. Oktober - erstmals vermietet werden. Und wann ist ein Haus "umfassend modernisiert"? Laut Justizministerium, wenn die Investition dafür etwa ein Drittel so teuer war, wie ein Neubau.
  • Die Preisbremse greift zunächst maximal zehn Jahre. Denn die einzelnen Bundesländer können eine Mietpreisbremse für bestimmte Gebiete jeweils nur für höchstens fünf Jahre festlegen. Das Gesetz, das sie dazu ermächtigt, gilt bis 2020. Ein Land, das ein Gebiet auf den letzten Drücker als angespannten Wohnungsmarkt definiert, kann die Mietpreisbremse dafür bis 2025 festlegen.
  • Wie praxistauglich die Mietpreisbremse ist, ist ungewiss. Im Gesetz ist vorgesehen, dass Mieter einen Verstoß rügen und danach die zu viel gezahlte Miete zurückfordern können. Das dürfte aber mit einigem Aufwand verbunden sein.
  • Wurde zuvor wirksam eine Miete vereinbart, die oberhalb der Mietpreisbremse liegt, ist eine Senkung der Miete nicht erforderlich – weder im laufenden Mietverhältnis noch bei Neuvermietung.
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